Stand 1. Januar 2001

1. Geltung der Bedingungen

1. Die WWW.BRAUTMODE.COM (im folgenden brautmode.com) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen, ständigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn BRAUTMODE.COM sie schriftlich bestätigt.
3. Die Angestellten der BRAUTMODE.COM sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
4. BRAUTMODE.COM ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

2. Leistungsumfang

1. Der Leistungsumfang ist der dem Kunden ausgehändigten Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
2. Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien der BRAUTMODE.COM-Dienste, liegen außerdem am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht bereit. Sie können ferner bei BRAUTMODE.COM als schriftliches Dokument angefordert werden.
3. BRAUTMODE.COM behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zumutbar zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. BRAUTMODE.COM ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen der BRAUTMODE.COM für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.
4. Soweit BRAUTMODE.COM kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch oder sonstiger Ansprüche des Kunden ergeben sich daraus nicht.

3. Kündigung

1. Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar, falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist.
2. Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muß BRAUTMODE.COM - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht fristgerecht schriftlich gekündigt wird.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die BRAUTMODE.COM-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

1. dafür zu sorgen, daß die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,
2. die Zugriffsmöglichkeit auf die BRAUTMODE.COM-Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstoßen Inhalte oder Gestaltung der Internetseiten eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde bei Kenntniserlangung durch BRAUTMODE.COM derselben das Recht ein, den Zugang zu diesen Internetseiten solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist. BRAUTMODE.COM ist im Falle einer gesetzwidrigen oder mißbräuchlichen Nutzung der Internetdienste der BRAUTMODE.COM durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung derselben auszuschließen. Das Recht zur Kündigung gemäß § 4 Abs.2 bleibt hiervon unberührt,
3. anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Paßworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
4. BRAUTMODE.COM innerhalb eines Monats
1. jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,
2. bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der BRAUTMODE.COM geführt wird und
3. jede Änderung der Anschrift anzuzeigen.
2. Verstößt der Kunde gegen die in Abs.1 Lit. (b) genannten Pflichten, ist BRAUTMODE.COM sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann BRAUTMODE.COM im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen BRAUTMODE.COM nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

5. Nutzung durch Dritte

1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der BRAUTMODE.COM-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.
2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der BRAUTMODE.COM-Dienste durch Dritte entstanden sind.

6. Zahlungsbedingungen

1. Monatliche Entgelte sind beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung für den gesamten laufenden Monat vollständig zu zahlen. Eine anteilige Vergütung ist nicht möglich. Danach sind diese Entgelte monatlich im Voraus zu zahlen. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
2. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
3. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
4. Behauptet der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder berechtigten Dritten verursacht worden sind, so stellt BRAUTMODE.COM diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/Verbindungsdaten zur Verfügung. BRAUTMODE.COM weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, daß die geschuldete Leistung am Netzknotenpunkt bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.

7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung

1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der BRAUTMODE.COM beruht.
2. Dies gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.
3. Sofern BRAUTMODE.COM fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Gegen Ansprüche der BRAUTMODE.COM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
5. BRAUTMODE.COM hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.
6. Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der BRAUTMODE.COM liegenden Störung erfolgt eine Rückvergütung von Entgelten nur dann, wenn sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

8. Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug ist BRAUTMODE.COM berechtigt, den Anschluß zu sperren. Für die Dauer der Sperrung entfällt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der monatlichen Entgelte anteilsmäßig.
2. Im Falle des Zahlungsverzugs darf BRAUTMODE.COM von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt.
3. Kommt der Kunde

1. für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
2. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht,

in Verzug, so kann die BRAUTMODE.COM das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt BRAUTMODE.COM vorbehalten.

9. Geheimhaltung, Datenschutz

1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, daß BRAUTMODE.COM seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Soweit sich BRAUTMODE.COM Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist BRAUTMODE.COM berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
3. BRAUTMODE.COM steht dafür ein, daß alle Personen, die von BRAUTMODE.COM mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten vermöge der BRAUTMODE.COM-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.

10. Schlußbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Köln, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Sitz der BRAUTMODE.COM
2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der BRAUTMODE.COM-Kunden gebunden.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.